Mobilität stärken

Für den Freistaat Sachsen ist das Thema Mobilität von herausragender Bedeutung. Sie ist nicht nur eine soziale Frage, weil sich nicht jeder Haushalt ein eigenes Auto leisten kann. Mobilität ist zugleich eine Frage der regionalen Entwicklung, der Daseinsvorsorge sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. Menschen müssen ihre Arbeitsplätze, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen und sozialen Kontakte zuverlässig erreichen können – sowohl in den Großstädten als auch in den ländlichen Regionen.

Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz trägt zudem dazu bei, Stadt und Land besser miteinander zu verbinden. Je zuverlässiger und schneller Arbeits- und Wohnorte erreichbar sind, desto eher können Menschen längere Wegstrecken in Kauf nehmen. Das kann den Druck auf die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig verringern, die Attraktivität kleinerer Städte und Gemeinden erhöhen und zu einer ausgewogeneren Entwicklung des gesamten Freistaates beitragen.

Öffentlicher Nahverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr hat für Sachsen eine besondere Bedeutung. Jeden Tag transportieren Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde zahlreiche Berufstätige, Schüler, Studierende, Touristen und weitere Fahrgäste. In Dresden und Leipzig bilden Straßenbahnen, Busse und S-Bahnen wichtige Lebensadern der Städte. In den Landkreisen und kleineren Kommunen sichern Regionalzüge, PlusBus-Linien, TaktBusse und ergänzende Bedarfsangebote die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen.

Trotz des in vielen Regionen vorhandenen Verkehrsangebots besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Besonders wichtig sind verlässliche Verbindungen zwischen den ländlichen Räumen und den Ober- und Mittelzentren. Fahrpläne müssen besser aufeinander abgestimmt, Umstiege vereinfacht und Angebotslücken am Abend sowie an Wochenenden geschlossen werden. Auch die Erreichbarkeit von Bahnhöfen, Gewerbegebieten, Schulen, medizinischen Einrichtungen und touristischen Zielen muss stärker berücksichtigt werden.

Der Ausbau von Bahnstrecken, Straßenbahnnetzen und Verkehrsknotenpunkten ist aufwendig, kostenintensiv und häufig mit langwierigen Planungsverfahren verbunden. Dennoch sind solche Investitionen für einen zuverlässigen und zukunftsfähigen Nahverkehr unverzichtbar. Ergänzend müssen flexible Lösungen wie Rufbusse, Bürgerbusse und andere bedarfsgesteuerte Angebote weiterentwickelt werden, wenn klassische Linienverkehre aufgrund geringer Fahrgastzahlen nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

Eine zentrale Aufgabe des Freistaates, der Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und zuständigen Zweckverbände besteht darin, bestehende Planungen in konkrete Maßnahmen zu überführen. Dabei müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse der städtischen und ländlichen Regionen berücksichtigt und zu tragfähigen Konzepten zusammengeführt werden.

Investitionen in moderne Fahrzeuge, barrierefreie Haltestellen, sanierte Bahnhöfe, digitale Fahrgastinformationen, dichtere Takte und eine leistungsfähige Infrastruktur erhöhen die Qualität und Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs. Sie stärken den Wirtschaftsstandort Sachsen und leisten einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlicher Teilhabe und gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Pkw-Verkehr: Pragmatismus statt Ideologie

Für viele Wege bleibt der motorisierte Individualverkehr unverzichtbar – unabhängig davon, wie gut der öffentliche Nahverkehr ausgebaut ist. Das gilt insbesondere für ländliche Regionen, für Schichtarbeit, Handwerks- und Pflegedienste, Familien sowie für Menschen, deren Arbeitsplätze oder Wohnorte nur eingeschränkt mit Bus und Bahn erreichbar sind.

Anstatt Autofahrer pauschal zu benachteiligen, sollte der öffentliche Nahverkehr durch Zuverlässigkeit, gute Verbindungen und attraktive Angebote dafür sorgen, dass das Auto häufiger stehen bleiben kann. Gleichzeitig müssen Straßen, Brücken und Ortsverbindungen erhalten, saniert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur ist für Bürger, Unternehmen, Rettungsdienste und den öffentlichen Busverkehr gleichermaßen wichtig.

In Sachsen gehören dazu unter anderem die Sanierung maroder Straßen und Brücken, die Entlastung stark befahrener Ortsdurchfahrten, die Beseitigung von Engpässen sowie eine bessere Anbindung von Gewerbegebieten und ländlichen Regionen. Ortsumgehungen können dazu beitragen, Gemeinden vom Durchgangsverkehr zu entlasten, Lärm und Schadstoffbelastungen zu reduzieren und zugleich den Verkehrsfluss zu verbessern.

Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere verkehrslenkende Maßnahmen sollten nachvollziehbar, verhältnismäßig und an die jeweilige örtliche Situation angepasst sein. Auch Autofahrer müssen ihre Ziele sicher und in angemessener Zeit erreichen können. Weniger Staus, eine intakte Infrastruktur und ein pragmatischer Umgang mit unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen verbessern nicht nur den Verkehrsfluss, sondern tragen auch zur Versachlichung der politischen Debatte bei.

Die kommunalen Gremien sollten sich deshalb auf konkrete und wirksame Lösungen konzentrieren und die Interessen von Autofahrern, Fahrgästen, Radfahrern und Fußgängern gleichermaßen berücksichtigen.

Verkehrsberuhigung, Verkehrswende und Radverkehr

Kaum ein kommunalpolitisches Thema wird in den sächsischen Städten und Gemeinden so kontrovers diskutiert wie die künftige Aufteilung des öffentlichen Raums. Dabei geht es um die Frage, wie Straßen und Plätze zwischen Autos, Fahrrädern, Fußgängern, öffentlichem Nahverkehr, Lieferverkehr und Aufenthaltsflächen aufgeteilt werden sollen.

Während in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz vor allem die Umgestaltung innerstädtischer Straßenräume diskutiert wird, stehen in kleineren Städten und Gemeinden häufig sichere Radverbindungen, Schulwege, Ortsdurchfahrten und die Anbindung benachbarter Orte im Mittelpunkt. Maßnahmen müssen deshalb an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Konzepte aus dicht bebauten Großstadtquartieren lassen sich nicht ohne Weiteres auf ländliche Gemeinden übertragen.

Der Ausbau des Radverkehrs kann einen wichtigen Beitrag zur Mobilität leisten, insbesondere auf kurzen und mittleren Strecken. Dafür braucht es sichere, möglichst durchgängige Radwege, gut gestaltete Kreuzungen, ausreichende Abstellmöglichkeiten und bessere Verbindungen zwischen Wohnorten, Schulen, Bahnhöfen, Innenstädten und Gewerbegebieten. Gleichzeitig müssen die Belange des Autoverkehrs, des Handwerks, des Einzelhandels, der Anwohner und des öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt werden.

Ziel sollte keine Verkehrspolitik gegen einzelne Verkehrsmittel sein. Vielmehr geht es darum, für unterschiedliche Wege jeweils attraktive und sichere Möglichkeiten zu schaffen. Die Menschen sollen möglichst frei entscheiden können, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Bus und Bahn oder mit dem Auto unterwegs sein möchten.

Typische kommunalpolitische Fragestellungen

• Ausbau und Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs
• Bessere Anbindung ländlicher Gemeinden
• Abstimmung von Bus- und Bahnfahrplänen
• PlusBus-, TaktBus- und Rufbus-Angebote
• Reaktivierung oder Ausbau von Bahnstrecken und Haltepunkten
• Barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen
• Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren
• Fahrradstraßen und Radschnellverbindungen
• Ausbau sicherer und durchgängiger Radwege
• Radverkehrsverbindungen zwischen Städten und Gemeinden
• Geschützte Radverkehrsanlagen
• Sichere Schulwege
• Tempo-30-Zonen und situationsabhängige Geschwindigkeitsregelungen
• Umgestaltung gefährlicher Kreuzungen
• Poller, Durchfahrtssperren und andere Modalfilter
• Parkraumbewirtschaftung
• Erhalt und Wegfall von Parkplätzen
• Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote
• Fußverkehrskonzepte und barrierefreie Gehwege
• Shared Mobility und Carsharing
• Mobilitätskonzepte für Städte, Gemeinden und Landkreise
• Erhalt und Sanierung von Straßen und Brücken
• Ortsumgehungen und Entlastung von Ortsdurchfahrten
• Verkehrssicherheit
• Lärmschutzmaßnahmen
• Klimaanpassung und Begrünung im Straßenraum