Die Arbeit der kommunalen Räte – Prof. Gerald Svarovsky

Beschreibung

ergänzende Fragen und Antworten zur praktischen Tätigkeit Ein kommunalpolitisches Handbuch für Ortschafts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte sowie interessierte Bürger ISBN: 9783 934534 85 8 Inhalte Kapitel 1 DIE WESENTLICHEN ÄNDERUNGEN DER SÄCHSISCHEN GEMEINDEORDNUNG VOM 22.02.2022 UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE RATSARBEIT Welche erweiterten Mitspracherechte hat die Bürgerschaft bei Gemeindezusammenschlüssen? Habe ich als gewählter Rat Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung? Wie oft und warum ist eine Einwohnerversammlung einzuberufen? Welche Änderungen gibt es für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden? Wie kann ich als Rat vom Bürgermeister verlangen, über bestimmte Gemeindeangelegenheiten informiert zu werden? Welche Veränderungen gibt es in Bezug auf den Zusammenschluss zu Fraktionen? Können Ratssitzungen auch online stattfinden? Welche Anforderungen stellt die Sächsische Gemeindeordnung an die kommunale Webseite? Was passiert eigentlich, wenn der Bürgermeister bei der Einladung einen Rat vergisst? Gibt es zukünftig noch hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister in Sachsen? Was hat sich hinsichtlich des Widerspruchsrechtes des Bürgermeisters mit der Änderung der Gemeindeordnung verändert? Wer darf eigentlich die Aufgaben des Kämmerers in der Gemeinde wahrnehmen? Kapitel 2 DIE ARBEIT DES KREISTAGES, WESENTLICHE ABWEICHUNGEN ZUR ARBEIT IM GEMEINDERAT Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat ein Mitglied des Kreistages? Gilt die Sächsische Gemeindeordnung eigentlich auch für den Landkreis und die Kreistagsmitglieder? Welche Rolle spielen Fraktionen im Kreistag? Können auch Bürger und Einwohner im Kreistag aktiv mitwirken, die bei der Kommunalwahl nicht in das Gremium gewählt wurden? Kann der Kreistag in die Rechte der kreisangehörigen Gemeinden eingreifen? Kapitel 3 DIE ARBEIT DES ORTSCHAFTSRATES SEINE RECHTE UND PFLICHTEN Was ist eine Ortschaftsverfassung? Was ist ein Ortschaftsrat, wie wird dieser gegründet? Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat man als Mitglied im Ortschaftsrat? Was ist ein Ortsvorsteher und welche Aufgaben hat dieser? Wie können Ortschaftsräte die gemeindliche Entwicklung mitgestalten? Wann kann der Gemeinderat den Ortschaftsrat abschaffen? Wie kann der Bürgermeister Einfluss auf die Arbeit des Ortschaftsrates nehmen? Kapitel 4 ÄNDERUNG DES KOMMUNALWAHLGESETZES Wie wird bei einer Kommunalwahl die Sitzverteilung im Gemeinderat ermittelt? Kann gegen das Wahlergebnis einer Bürgermeisterwahl Einspruch eingelegt werden? Kann gegen das Wahlergebnis einer Gemeinderatswahl Einspruch eingelegt werden? Kapitel 5 WEITERBILDUNG FÜR GEMEINDERÄTE Wo finde ich weiterführende Informationen und Seminarangebote?